Proteste gegen „russisches Gesetz“ in Georgien

In Georgien spitzt sich der innenpolitische Konflikt um ein Gesetz zu, das von Zivilgesellschaft und Opposition als „russisches Gesetz“ bezeichnet wird. Am Dienstag versammelten sich den zweiten Tag in Folge Demonstranten vor dem Parlament in Tiflis, während die Abgeordneten über die Gesetzesinitiative der Regierungspartei Georgischer Traum stritten. Teils kam es zu Rangeleien zwischen Protestierenden und der Polizei. Sicherheitskräfte hätten Pfefferspray eingesetzt, berichteten georgische Medien. Am Montagabend hatten Zehntausende friedlich gegen das Vorhaben protestiert. Gleichzeitig hatten sich Parlamentarier in einer äußerst hitzigen Sitzung im Justizausschuss geprügelt.