Gesetz in zweiter Lesung angenommen, georgischer Premierminister droht Opposition wegen versuchtem Staatsstreich
In Georgien spitzt sich der Kampf um die Annahme des Gesetzes über ausländische Einflussnahme weiter zu. Nachdem die Beratungen im Parlament über die zweite Lesung des Gesetzes am Dienstag nicht abgeschlossen wurden und auf Mittwoch vertagt werden mussten, kam es in der Nacht vor dem Parlament zu Straßenschlachten zwischen von pro-westlichen NGOs auf die Straßen gebrachten Aktivisten und der Polizei.
Gesetz in zweiter Lesung beschlossen
Am Mittwoch wurde die Parlamentsdebatte fortgesetzt und das Gesetz gegen Abend in zweiter Lesung mit 83 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen verabschiedet. Die dritte und letzte Lesung, bevor das Gesetz der Präsidentin des Landes zur Unterschrift vorgelegt wird, soll in zwei Wochen stattfinden.
Parallel zur Parlamentssitzung protestieren wieder mehrere tausend Menschen vor dem Parlament gegen den Gesetzentwurf. Sie fordern, dass die Regierung das Gesetz zurückzieht.
Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili ist französische Staatsbürgerin und steht für einen kompromisslos pro-westlichen und anti-russischen Kurs und bezeichnete Russland als „einzigen Feind“ des Landes. Sie ist, mit Unterstützung der EU und der USA, gegen das Gesetz, weil es angeblich die Westintegration Georgiens verhindere.
Da es solche Gesetze über ausländische Einflussnahme jedoch auch im Westen gibt (siehe weiter unten), ist das eine vorgeschobene Begründung. Der wahre Grund ist, dass das Gesetz offenlegen würde, wer in Georgien alles aus dem Westen finanziert wird. Und diese Transparenz ist den westlichen NGOs zuwider, weil sie ihre Beeinflussung der Politik anderer Länder lieber „diskret“ durchführen.
Die Präsidentin hat bereits erklärt, dass sie ihr Veto gegen das Gesetz einlegen wird. In diesem Fall muss das Parlament ein Verfahren zur Überwindung des Vetos einleiten. Dazu ist die Zustimmung von mindestens 76 der 150 Abgeordneten erforderlich. Die Regierungspartei Georgischer Traum – Demokratisches Georgien verfügt heute über 84 Mandate im Parlament. Die Anzahl der Ja-Stimmen im Parlament hat gezeigt, dass das Veto der Präsidentin das Gesetz nicht verhindern, sondern nur verzögern kann.
Premierminister droht der Opposition
Die wiederholten Versuche der einen oder anderen Oppositionspartei, in Georgien eine Revolution anzuzetteln, könnten ein Grund sein, sie zu verbieten, erklärte der georgische Premierminister Irakli Kobachidse auf einer Pressekonferenz auf die Frage eines Journalisten.
Die ausländischen Partner Georgiens sollten die Verantwortung für die Unruhen auf den Straßen von Tiflis mit der Opposition teilen, sagte der Premierminister:
„Sie (die ausländischen Partner) sind zusammen mit dem Kollektiv ‚Nationale Bewegung‘ (Georgiens ehemalige Regierungspartei Vereinigte Nationale Bewegung) für die Unruhen verantwortlich.“
Er fügte hinzu, dass die Unruhen durch unwahre Interpretationen des Gesetzes verursacht würden.
Die Mutter aller Gesetze über ausländische Agenten
Da es im Westen immer noch nur die wenigsten Menschen wissen, erkläre ich hier noch einmal, was Gesetze über ausländische Agenten sind und ob sie tatsächlich eine russische Erfindung sind, wie die georgische Präsidentin und die westlichen Medien behaupten.
Westliche Medien kritisieren Russland, weil es 2012 so ein Gesetz eingeführt hat. Was die westlichen Medien dabei immer verschweigen, ist die Tatsache, dass es sich dabei nicht um eine russische Erfindung handelt, sondern um eine US-amerikanische. Die USA haben schon 1938 den FARA-Act (Foreign Agents Registration Act, auf deutsch Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten) eingeführt. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Außerdem müssen „ausländische Agenten“ ihre Veröffentlichungen als vom „ausländischen Agenten“ stammend kennzeichnen.
Das FARA-Gesetz wird in den USA sehr restriktiv angewendet. Die damalige russische Studentin Maria Butina zum Beispiel wurde in den USA 2018 aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten Haft verurteilt. Ihr Vergehen bestand darin, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby geknüpft zu haben. Dass sie mit einigen US-Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte schon aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.
Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie des US-Gesetzes weniger streng sind, als im amerikanischen Original. An dem FARA-Gesetz der USA hatten und haben die deutschen „Qualitätsmedien“ nichts zu kritisieren. Sie teilen ihren deutschen Lesern nicht einmal mit, dass es in den USA so ein Gesetz gibt, das sehr streng angewendet wird.
Außerdem verschweigen die deutschen Medien ihren Lesern, dass auch die EU inzwischen an einem solchen Gesetz über ausländische Agenten arbeitet, das sie als Teil eines „Paketes zum Schutz der Demokratie“ bezeichnet. Und ganz aktuell wurde so ein Gesetz auch in Frankreich ins Parlament gebracht.
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21 Antworten
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Mehrere Tausend Aufgestachelte – ist ja doch nicht so dolle mit der „Opposition“…
Und knapp 80% Ja-Stimmen sind eine sehr gute Basis, damit kann man auch eine konkrete Linie fahren – auch was die bezahlten Contra’s betrifft.
Zum ersten Mal seit langem, habe ich wieder Hoffnung daß das Gesetz auch in 3.Lesung angenommen wird. Danach kommt noch etwas geplänkel, aber am Ende wird „aufgeräumt“.
Ein guter Tag!
Das Volk aufrufen, sich gegen die westlichen Putschisten zu stellen, wäre angezeigt. Sie beweisen ja die Gefährlichkeit der NGOs, wollt ihr einen Maidan und alles verlieren?
Salome Schwurblaschwili denkt wahrscheinlich, das Gesetz so lange aufhalten zu können, bis die üblichen Verdächtigen mit der Farbrevolution fertig sind — danach ist das Gesetz ganz automatisch vom Tisch, oder noch besser so angepasst, dass es sich nur gegen Russen und Chinesen wendet, während es westliche NGOs ausnimmt und sponsort.
Soros hat wohl die richtigen Leute geschmiert, oder anderweitig unter Druck gesetzt
Off topic. Bin schon erstaunt, dass es außer Alina Lipp keinen von den Deutschen einen Bericht zu dem Mord an Russell Bentley wert ist. Begangen anscheinend von russischen Soldaten. Oder liegt darin auch die Antwort?
Selbst Al Jazeera brachte ne Story.
https://www.aljazeera.com/news/2024/4/29/russell-bentley-pro-russia-fighter-from-texas-disappears-in-donetsk
Dabei wäre für das deutschsprachige Publikum sicher interessant:
a) Wie wird dieser Mord in der Bevölkerung. Hier meine ich die Autochthonen und nicht die Expats?
b) Berichteten die großen TV-Anstalten darüber?
c) Gibt es ne Untersuchung?
ihr Punkt c) wäre angebracht.
Bisher gibt es das nicht…
Ich halte inzwischen von Alina nicht besonders viel…sie bringt zu oft Gerüchte ohne auch nur ansatzweise Belege zu bringen.
Leider auch hier bei dieser Geschichte. Alinas „Bericht“ wurde auch auf X verbreitet….journalistisch ist da leider nicht anderes als man in dt. Medien sonst auch haben kann.
Erstaunlich ist bisher, dass die westMedien das noch nicht ausgeschlachtet haben….
Manchmal ist es ratsamer, abzuwarten als stillePost zu spielen……
Mir kommt es vor, als ob die Leute, die dort auf die Straße gehen, für Normalbürger vollkommen belanglose Dinge verteidigen würden. Ich kann mir nicht vorstellen, wie ein „normaler Bürger“ – die Mehrheit von so etwa 95%, die sich mitnichten auch nur ansatzweise für Politik interessieren und am liebsten alle Dinge „von den Politikern gedeichselt“ haben wollen, so dass sie sich nicht einmischen BRAUCHEN – für sowas wie ein Gesetz über NGO-Deklarationen, was mit dem normalen Leben eines normalen Bürgers aber sowas von gar keinen Berührungspunkt hat, auf die Straße gehen könnten.
Ich denke, dass aufgrund dieser drastischen Diskrepanz zwischen Bedeutung für Normalbürger und Vehemenz der Demonstranten sehr wohl angezeigt ist, dass diese Demonstrationen von außen bzw. von Parteien organisiert sind, die aus gutem Grund an einer Vermeidung dieses Transparenz-Gesetzes interessiert sind.
Dass es zudem eine krasse Diskrepanz zwischen dem Parlament und der Präsidentin gibt, zeigt, dass die Präsidentin entweder ihre Wahl manipuliert hatte oder ihre „Wahlversprechen“ (ja, ich weiß: nein, ich bin nicht so naiv, aber die Masse der Normalbürger ist es) in den Dreck getreten hat. Als Alternative dazu käme nur in Frage, dass das Parlament in seiner Masse manipuliert oder wahlgefälscht wäre, und das ist rein von der Machbarkeit her drastisch schwerer als die erstere Interpretation. (…Wenngleich nicht unmöglich…)
Insgesamt scheint Georgiens Regierung und Parlament derzeit eher einem Theater zu gleichen als einem Instrument zur Organisation eines Staates. Eventuell sollten die zeitnah eine Neuwahl vorziehen!
Ich denke, die Demonstranten sind grossteils vom Westen bezahlt — aber man darf auch nicht unterschätzen, zu was Propaganda in den Köpfen der Normalbürger anrichten kann.
Wenn man 24 Stunden pro Tag, 365,24 Tage pro Jahr davon faselt, dass der böse russische Diktator vor hat, das Land zu zerstören, und dazu russische NGOs benutzen will, während der liebe demokratische Westen alle davor bewahren will, und doch nur ein paar nicht registierte NGOs braucht, um den russischen Teufel zu vertreiben, können die für alles mögliche Demonstrieren – nur nicht für das, was wirklich nötig wäre.
Ich hätte da mal eine Frage wie kann eine französischer „Staatsbürger“ Präsident in einen anderen Land werden..??
Ansonsten hervorragend ein Schritt in die Richtige Richtung.. Obwohl ich mich mit der Bezeichnung „Agent“ im allgemeinen zu diesem Thema noch immer nicht anfreunden kann..
Ich würde eventuell noch einen Schritt weiter gehen was diese Ausländischen NGO Finanzierungen betrifft und ihnen eine extra Steuer von 60-70 % rein drücken.. Man muss sie bei dem backen das ihnen am wichtigsten ist nämlich beim Geld… Wetten das sich dann
solche Spielchen ziemlich schnell aufhören ? 😉 Wichtige wäre halt das solche Steuern ganz öffentlich mit ein wenig PR Tam Tam z.b. in Schulen investiert werden.. und schon nimmt man diesen Demonstration und Befürworter den Wind aus den Segeln..
Aber im Grunde wollen die dortige politische Elite allen Voran die ganz oben doch nur an die Brüsseler Geldtöpfe so lange noch was da ist
Das Gesetz wurde geändert, um eine Kandidatur der Französin für das Präsidentenamt zu ermöglichen. Die Einzelheiten lassen sich sogar bei Wikipedia nachlesen. Ob es dabei Druck aus der EU gab? Die EU macht immer Druck, wenn sie etwas will, das kann man auch hier als den Normalfall annehmen.
Sorry ich hab’s nicht so mit Wikipedia..
Aber danke für die Info..
Das englische „agent“ wird aus Bequemlichkeit einfach mit „Agent“ übersetzt, womit man dann automatisch „Geheimagent“ assoziiert.
Es bedeutet aber in diesem Kontext eher „Vetreter“ i.S. von Akteur und „foreign agent“ eben Vertreter aus dem Ausland.
—–bzw. „vom Ausland Beauftragter“.
Warum ist das überhaupt möglich, dass diese Terroristen so nahe am Parlament „demonstrieren“?
In Deutschland wird ein drei Meter tiefer Graben um den Reichstag gezogen um die bürgerfeindlichen Politbanditen vor der Bevölkerung zu schützender Datensätze in dieser Abfrage: 902
Gesamtzahl der Datensätze Und auf dem Boden der Ex-UdSSR können deren Spione und Auftragsmörder direkt vor den Parlamenten ihren Terror abziehen?
Warum ist das überhaupt möglich, dass diese Terroristen so nahe am Parlament „demonstrieren“?
In Deutschland wird ein drei Meter tiefer Graben um den Reichstag gezogen um die bürgerfeindlichen Politbanditen vor der Bevölkerung zu schützen🤮 Und auf dem Boden der Ex-UdSSR können deren Spione und Auftragsmörder direkt vor den Parlamenten ihren Terror abziehen?
„Außerdem verschweigen die deutschen Medien ihren Lesern, dass auch die EU inzwischen an einem solchen Gesetz über ausländische Agenten arbeitet, das sie als Teil eines „Paketes zum Schutz der Demokratie“ bezeichnet. Und ganz aktuell wurde so ein Gesetz auch in Frankreich ins Parlament gebracht.“
Naja ich denke dass das Gesetz trotzdem in irgendeiner Form so angepasst wird dass die USA trotzdem versuchen ihren Willen durchdrücken zu wollen.
Mit anderen Worten wird es nicht viel bringen
Es sei denn das Gesetz wird eins zu eins übernommen…
Warum macht die georgische Regierung nicht Werbung damit, daß sie ein US-Gesetz übernehmen will?
So etwa: „Von den USA lernen heißt die wahre Demokratie übernehmen“ oder so……
Anders kommt man diesen Leuten doch nicht bei.
Wenn die einen Maidan wollen, die Russen haben keinen Ruf mehr zu verlieren!
Ein kleines Bonbon: Schaute gerade auf ARTE die Aufzeichnung eines Konzerts mit den Berliner Philharmonikern zusammen mit der georgischen Geigerin Lisa Batiashvili, das 2024 in Georgien stattfand. Man spielt Beethovens Fünfte und Brahms Violinkonzert, urdeutsches Repertoire. Schicksalssymphonie, Ohren auf! Das Ganze ist nicht nur urdeutsch, sondern natürlich auch erzeuropäisch, gemeint ist natürlich die blaue Fahne mit den goldenen Sternenkreis, die für die Brüssel-EU flattert. Darauf soll nun bald auch der Stern Georgiens prangen. Im Pausen-Interview mit der Geigerin geht’s politisch zu. Es ist die Rede von dem bedrohlich-aggressiven Nachbarn. Wer das ist, brauche ich wohl nicht auszusprechen. Ich hab dann abgedreht. Deutsche Kultur kämpft gegen Russland. Es ist mal wieder soweit.
Im Nachhinein wird mir auch klar, warum die Geigerin in der Kadenz des ersten Satzes des Brahms-Konzerts beständig von der Pauke begleitet wurde (was ich früher noch nie gehört habe): Pauken und Trompeten sind in der klassischen Musik die Parade-Instrumente des Krieges. Krieg wird nun auch für Feingeister goutierbar. Lecker. Wohl bekomm’s.