Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei seiner China-Reise zu offenen Automärkten in Europa für chinesische Fahrzeuge bekannt – denselben Zugang aber auch für europäische Autos zum chinesischen Markt gefordert. "Das Einzige, was immer klar sein muss, dass der Wettbewerb fair sein muss", sagte Scholz während einer Diskussion mit Studierenden der Tongji-Universität in Shanghai. "Also, dass es kein Dumping gibt, dass es keine Überproduktion gibt, dass man keine Urheberrechte beeinträchtigt."

Dabei wandte sich Scholz dagegen, Angst vor internationaler Konkurrenz zu haben. Als japanische und koreanische Autos auf den deutschen Markt gekommen seien, habe es Furcht davor gegeben. "Quatsch! Es gibt jetzt japanische Autos in Deutschland und deutsche Autos in Japan", sagte er. "Und das Gleiche gilt für China und Deutschland."

Von der Leyen warnt vor Dumpingpreisen und Datenabfluss

Allerdings müsse Firmen aus beiden Ländern Spielraum gegeben werden. Unternehmen müssten Produktionsstätten errichten dürfen, ohne dass dies durch bürokratische Hürden erschwert werde. "Wir möchten natürlich, dass unsere Unternehmen keine Beschränkungen haben. Aber umgekehrt verhalten wir uns genauso, wie wir es hier vorhaben", sagte Scholz mit Blick auf deutsche Skepsis gegenüber Tendenzen innerhalb der EU, die Märkte gegen internationale Konkurrenz zu verteidigen. 

Letzteres mahnte zuvor EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Es laufe derzeit eine "drastische Überproduktion elektrischer Fahrzeuge in China, gekoppelt mit massiven staatlichen Subventionen", sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die USA, Brasilien, Mexiko und die Türkei schotteten bereits ihre Märkte dagegen ab. 

"Die EU kann nicht der einzige Markt sein, der für chinesische Überproduktion offen bleibt", sagte von der Leyen. "Wir dürfen in Europa nicht dasselbe erleben, was bei den Solarpaneelen passiert ist: dass durch staatlich subventionierte Dumpingpreise europäische Hersteller unfair aus dem Markt gedrängt werden und die Produktion dann unterm Strich nach China geht." 

Autoindustrie kritisiert mögliche EU-Zölle auf chinesische Autos

Auch von der Leyen sagte, Wettbewerb, der auf dem europäischen Markt auch von chinesischen Herstellern gewollt werde, müsse unter fairen Bedingungen stattfinden. Ein ernstes Problem bestehe etwa beim Datenschutz. "Moderne Autos sind inzwischen rollende vernetzte Computer, die permanent Daten sammeln", sagte von der Leyen. "Und bei Produkten aus chinesischer Fertigung sollten wir uns des Risikos des Abflusses von Daten bewusst sein." Neue Technologien erlaubten das Erfassen von Bewegungsmustern von Einzelpersonen. "Die Informationen darüber sind in Europa prinzipiell Privatsache und sollen es auch bleiben." 

Die EU prüft derzeit eine Erhöhung der Zölle gegen die chinesische Autoindustrie. Grund dafür sind Chinas Subventionen für seine Autohersteller. Im September hatte von der Leyen eine Wettbewerbsuntersuchung wegen Marktverzerrungen durch die chinesischen Subventionen angekündigt. Sollte die Untersuchung ergeben, dass China Handelsrecht bricht, könnte die EU Strafzölle erheben. Dagegen sprach sich zuletzt der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) aus. Der Verband befürchtet einen Handelskonflikt. Zudem sichere das aktuelle Geschäft der deutschen Unternehmen mit China viele Arbeitsplätze in Deutschland.